독일 경쟁제한방지법상 상대적 또는 우월적 시장지배력 남용 규제에 관한 연구

• 영문명: Forschung über missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht im GWB
• 발행기관: 명지대학교 법학연구소
• 저자명: 홍명수(Myungsu Hong)
• 간행물 정보: 『명지법학』제24권 제1호, 1~18쪽, 전체 18쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2025.07.31

국문 초록

독일 GWB에서 단독행위 규제체계는 시장지배적 사업자를 수범자로 하는 남용행위 규제에 기초한다. 이러한 규제는 시장지배적 사업자를 수범자로 하여 이루어지는데, 규제 범위를 확대함으로써 단독행위 규제체계를 보완하려는 시도가 입법적으로 전개되어 왔다. 가장 중요한 것은 GWB 제20조에 근거한 상대적 또는 우월적 시장지배력 남용 규제의 도입이다. 제20조 제1항에서 의존성을 요건으로 하는 상대적 시장지배적 사업자의 방해와 차별행위 및 소극적 차별행위에 대해 GWB 제19조에 의한 남용 규제가 이루어진다. 또한 제20조 제3항에 근거하여 경쟁 사업자들에 비하여 우월한 시장지배력을 가지고 있는 자의 방해행위에 대해서도 GWB 제19조가 적용된다. 이러한 제도를 독점규제법에 곧바로 수용하는 것에는 한계가 있다. 독점규제법은 단독행위 규제체계가 시장지배적 지위남용행위와 불공정거래행위 규제로 이원화되어 있고, 대체로 GWB상 상대적 또는 우월적 시장지배력을 가진 사업자의 남용 규제에 상응하는 규제가 이미 제도화되어 있으므로, 동 규제의 직접적인 도입을 긴요한 과제로 보기 어렵다. 그러나 동 규제는 독점규제법상 단독행위 규제체계의 개선을 위하여 일정한 시사점을 제공하는 부분이 있다. 특히 상대적 시장지배적 사업자와 관련된 것으로서, 의존성 판단에 관한 부분은 독점규제법상 유사한 거래상 지위남용에서 우월적 지위를 판단하는 데 도움이 될 수 있다. 또한 동 규제는 거래상 지위남용 행위의 부당성을 불공정성뿐만 아니라 경쟁제한성에 근거하여 판단할 수 있음을 보여주는 비교법적 모델로서 유력한 의미가 있다. 끝으로 거대 플랫폼의 등장에 대응하여 GWB상 상대적 시장지배적 사업자 규제의 개정이 이루어진 것도 중요하다. 네트워크 산업에서 자료가 의존성 판단의 중요 요소로 고려될 수 있다거나 중개자가 상대적 시장지배적 사업자가 될 수 있음을 명시적으로 규정한 것은 주목할 만하다.

영문 초록

Im deutschen GWB basiert die Missbrauchsregulierung auf der Regulierung missbräuchlichen Verhaltens, das sich gegen das marktbeherrschende Unternehmen richtet. Der Gesetzgeber hat versucht, die Missbrauchsregulierung durch eine Erweiterung ihres Anwendungsbereichs zu ergänzen. Die wichtigste ist die Einführung einer Missbrauchsregelung für relative oder überlegene Macht nach § 20 GWB. Die Missbräuchliches Verhalten wie Behinderung, Diskriminierung und passive Diskriminierung durch ein Unternehmen mit relativer Marktmacht ist in Artikel 19 GWB geregelt, wenn die Abhängigkeitsvoraussetzung in Artikel 20 Absatz 1 erfüllt ist. Auch Artikel 19 GWB gilt für Behinderung eines Unternehmens, das über eine überlegene Marktmacht gegenüber Unternehmen im Wettbewerb verfügt(Artikel 20 Absatz 3). Die direkte Übernahme eines solchen Systems in das koreanische Kartellrecht ist nur bedingt möglich. Da das koreanische kartellrechtliche Regulierungssystem in die Regulierung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und unlauterer Geschäftspraktiken unterteilt ist und die entsprechende Regulierung des Missbrauchs relativer oder überlegener Marktmacht bereits im koreanische Kartellrecht institutionalisiert ist, ist es schwierig, die direkte Einführung einer solchen Regulierung als vordringliche Aufgabe zu sehen. Diese Regelungen haben jedoch bestimmte Auswirkungen auf die Verbesserung des Systems zur Regulierung missbräuchlichen Verhaltens im Rahmen des koreanische Kartellrechts. Insbesondere der Abschnitt über die Abhängigkeit, die eine Voraussetzung für Unternehmen mit relativer Marktmacht ist, kann bei der Feststellung einer überlegenen Stellung im Rahmen des koreanische Kartellrechts hilfreich sein. Diese Regelungen sind auch als rechtsvergleichendes Modell von Bedeutung, das zeigt, dass die Rechtswidrigkeit des Missbrauchs einer überlegenen Stellung nicht nur auf der Grundlage der Unlauterkeit, sondern auch auf der Grundlage der Wettbewerbsbeschränkung beurteilt werden kann. Schließlich ist es auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass das GWB als Reaktion auf das Aufkommen großer Plattformen geändert wurde. In der Netzwerkindustrie ist es bemerkenswert, dass das GWB ausdrücklich festlegt, dass Daten als ein wichtiger Faktor bei der Bestimmung der Abhängigkeit angesehen werden können und dass Vermittler Unternehmen mit relativer Marktmacht sein können.

목차

I. 서론

II. 수범자의 범위

III. 규제 대상 행위

IV. 독점규제법과 비교 및 시사점

V. 결론

참고문헌

키워드

상대적 시장지배력 우월적 시장지배력 방해행위 차별행위 소극적 차별 relative Marktmacht überlegene Marktmacht Behinderung Dis- kriminierung passive Diskriminierung