언론·출판의 허가 및 검열금지의 개시통제로서의 진정한 의미와 현행 ｢방송법｣의 위헌성 - 헌재 2001. 5. 31. 2000헌바43, 52(병합) 결정의 평석

• 영문명: Die rechtliche Bedeutung des Verbots von Erlaubnis bzw. Zensurverbots für Kommunikationsfreiheiten (§ 21 Verfassung) : Kommentar zur Verfassungsgerichtsentscheidung 2000HunBa43, 52 vom 31. Mai 2001
• 발행기관: 한국헌법학회
• 저자명: 홍강훈(Kang-Hoon Hong)
• 간행물 정보: 『헌법학연구』第31卷 第2號, 187~228쪽, 전체 42쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2025.06.30

국문 초록

검열은 반드시 내용 심사를 수반하는 반면, 허가의 심사 대상은 입법자의 재량에 따라 자유롭게 정해지므로 내용이나 절차에 제한이 없어서 심사 대상 면에서는 허가가 검열보다 더 포괄적인 개념이다. 그러나 검열의 주체는 국가인 반면, 허가의 주체는 행정청으로 제한되므로 주체의 측면에서는 허가가 검열보다 협소한 개념으로 볼 수 있다. 따라서 검열의 주체가 행정청일 때에만 허가는 검열을 포함하는 개념이 된다(｢허가와 검열의 일부 중복설｣). 한편, 독일 행정법의 Dogmatik에서 개시통제는 규제 강도에 따라 다음과 같이 분류된다: 절대적 금지→예외적 승인(해제유보부 금지)→예외적 허가→허가(허가유보부 금지)→신고유보부 금지→금지유보부 허용→공법상 신고의무. 이 중 ‘예외적 허가’는 Alexy의 기본권 이론을 바탕으로 필자가 새롭게 제안한 개념이다. ‘예외적 허가’ 개념의 도입으로 인해 그동안 혼동되었던 예외적 승인과 허가를 구분할 수 있게 되었고, 모든 개시통제 유형 간에 입법 이후 사후 구분이 가능해졌다. 이를 바탕으로 헌법 제21조 언론·출판의 자유에서 허가 및 검열금지의 진정한 법적인 의미를 분석하면, 언론·출판의 자유를 제한하는 입법은 1차적으로 검열을 행하거나, 개시통제 수단 중 ①절대적 금지, ②예외적 승인, ③예외적 허가, ④허가를 사용하면 곧바로 위헌으로 판단된다. 반면, ⑤신고유보부 금지나 ⑥금지유보부 허용 또는 ⑦공법상 신고 의무를 사용한 경우에만 잠정적으로 합헌으로 볼 수 있으며, 이 경우에 한해 2차적으로 과잉금지원칙에 따른 위헌 심사를 거쳐야 한다.(｢이원적 통제 이론에 근거한 언론·출판의 허가·검열금지 해석론｣)

영문 초록

§ 21 der Verfassung bestimmt nebeneinander das Verbot von Erlaubnis und das Zensurverbot für die Kommunikationsfreiheiten. Die Zensur setzt die Inhaltskontrolle voraus. Dagegen bestimmt der Gesetzgeber nach Belieben das Objekt der Kontrolle im Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist daher mehr größerer Begriff als die Zensur. Der Adressat der Zensur ist zwar staatliche Stellen, aber das Subjekt des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt ist Behörden. In der Adressatenebene also die Zensur ist mehr größerer Begriff als das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Schließlich nur wenn das Subjekt der Zensur Behörde ist, umfasst das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt völlig die Zensur (｢Die partielle Duplizitätstheorie zwischen Zensur und Verbot mit Erlaubnisvorbehalt｣). Nach der Regelungsintensität ist die Eröffnungskontrolle wie folgt klassifiziert: ①absolutes Verbot, ②Verbot mit Befreiungsvorbehalt (Ausnahmebewilligung), ③Ausnahmeerlaubnis, ④Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Erlaubnis), ⑤Verbot mit Anzeigevorbehalt, ⑥Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt, ⑦Öffentlich-rechtliche Anzeigepflicht. Die Ausnahmeerlaubnis ist ein vom Autor neu geschaffenes Konzept, das auf Alexys Theorie der Grundrechte basiert. Durch die Hinzufügung des Begriffs der „Ausnahmeerlaubnis“ wird eine bislang unklare Abgrenzung zwischen Ausnahmebewilligung und Erlaunis sowie eine nachgesetzliche Differenzierung aller Konzepte der Eröffnungskontrolle möglich. Dadurch kann die gesetzliche Bedeutung des Verbots von Erlaubnis bzw. Zensurverbots für Pressefreiheit (§ 21 der Verfassung) folgendermaßen analysiert werden. Wenn man zuerst in der Grundrecht einschränkenden Gesetzgebung zensiert oder in der Grundrecht einschränkenden Gesetzgebung ①absolutes Verbot, ②Verbot mit Befreiungsvorbehalt (Ausnahmebewilligung), ③Ausnahmeerlaubnis, ④Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Erlaubnis) benutzt, ist das sofort verfassungswidrig. Falls nur in der Grundrecht einschränkenden Gesetzgebung ⑤Verbot mit Anzeigevorbehalt, ⑥Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt, ⑦Öffentlich-rechtliche Anzeigepflicht gebraucht werden, ist das vorläufig verfassungsmäßig. Nur in diesem Fall (d. h. ⑤, ⑥, ⑦) soll die Erforderlichkeit (Verhältnismäßigkeitsprinzip von Art. 37 Abs. 2 Verfassung-allgemeiner Rechtsvorbehalt) beurteilt werden (｢die auf der dualistischen Kontroll-Theorie beruhende Auslegungstheorie des Verbots von Erlaubnis bzw. Zensurverbots § 21 Verfassung｣).

목차

Ⅰ. 서론

Ⅱ. 사건 개요 및 결정 요지

Ⅲ. 독일 헌법상 언론·출판에 대한 검열금지 의미와 한국 헌법상 허가와 검열의 관계

Ⅳ. 독일 행정법 Dogmatik의 개시통제(Eröffnungskontrolle)

Ⅴ. 언론·출판의 허가 및 검열금지의 위헌 심사 방법과 관련 학설·판례 비판

Ⅵ. ｢이원적 통제 이론에 근거한 허가·검열금지해석론｣에 따른 현행 ｢방송법｣의 위헌성 분석

Ⅶ. 대상 결정(2000헌바43, 52)의 분석 및 비판

참고문헌

키워드

허가와 검열의 일부중복설 검열금지 개시통제 예외적 허가 이원적 통제이론에 근거한 언론·출판의 허가·검열금지해석론 Die partielle Duplizitätstheorie zwischen Zensur und Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Zensurverbot Eröffnungskontrolle Ausnahmeerlaubnis Die auf der dualistischen Kontroll-Theorie beruhende Auslegungstheorie des Verbots von Erlaubnis bzw. Zensurverbots von § 21 Verfassung