국정감사·조사에서 증인 소환 및 조사의 문제점

• 영문명: Probleme bei der Ladung und Befragung von Zeugen bei parlamentarischer Prüfungen und Ermittlungen
• 발행기관: 한국헌법학회
• 저자명: 장영수(Young-Soo Chang)
• 간행물 정보: 『헌법학연구』第31卷 第2號, 35~62쪽, 전체 28쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2025.06.30

국문 초록

국정감사에서 과도한 증인 소환에 대한 비판은 해묵은 문제이지만, 2024년 국정감사에서도 이런 문제는 더욱 심각해지고 있다. 특히 증언거부권이 인정되는 사람들을 증인으로 소환하는 등의 문제는 날카로운 논란의 대상이었다. 그밖에 역대 최다의 ‘기업인 증인’ 출석과 크게 늘어난 ‘동행명령장 발부’에 대해서도 논란이 많았다. 그러다 보니 대기업 오너나 대표이사를 상임위 증인에서 빼주는 로펌 활동이 문제된 바 있다. 국정감사나 국정조사 또는 국회의 각종 청문회 등에서 내실 있는 안건심의 등의 업무 수행을 위해서 증인이나 참고인 소환 등의 절차가 필요한 것은 분명하다. 이를 위해 ｢국회법｣, ｢국정감사 및 조사에 관한 법률｣, ｢국회에서의 증언감정 등에 관한 법률｣ 등에서 증인 및 참고인 등의 소환 및 조사에 관한 사항들을 규정하고 있다. 현대 민주국가에서 행정국가화, 정당국가화에 따라 집행부의 조직과 인력, 예산과 권한 등이 입법부와 사법부를 압도하게 되면서 국회의 대정부 통제기능이 매우 중요해졌으며, 국정감사 및 국정조사는 이러한 국회의 대정부 통제기능의 중심에 있는 것으로서 그 의미와 비중이 특별하다. 이러한 국정감사 및 국정조사의 효율성을 위해 국정감사조사법뿐만 아니라 국회증언감정법이 제정되어 증인, 참고인, 감정인 등의 출석요구권을 인정하여 보다 내실 있는 국정감사와 국정조사를 할 수 있도록 뒷받침하고 있다. 그러나 과거부터 행정부에 대해 과도한 국감자료를 요구하던 관행이 여전히 남아 있는 것과 유사하게 과도한 증인 등 출석요구 및 그에 따른 증인 등의 생업에 지장을 주는 과도한 대기시간, 심지어 대기만 하다가 증언 없이 돌아가는 등의 문제가 계속 지적된 것도 이미 수십 년이다. 이와 관련하여 여러 가지 관점에서 증인 소환 등과 관련한 제도적 문제를 분석하였으며, 통계자료를 통해 그 현실을 확인하였다. 이제는 국회의 국정감사 및 국정조사의 실효성에 못지 않게 증인 등의 기본권도 존중하여야 할 것이며, 이를 위해 개선되어야 할 점들을 짚어 보았다. 국정감사 및 조사의 실효성과 증인 등의 기본권이 합리적인 조화점을 찾기 위해서는 첫째, 증인소환 요건의 명확화, 엄격화, 둘째, 증인 등의 대기시간의 최소화, 셋째, 증인 등의 조사 방식의 개선이 있어야 할 것으로 판단된다.

영문 초록

Die Kritik an der übermäßigen Ladung von Zeugen während der parlamentarischer Prüfungen und Ermittlungen ist ein seit langem bestehendes Problem, doch wird das Problem im Jahr 2024 immer ernster. Insbesondere die Frage der Ladung von Personen als Zeugen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zuerkannt wird, ist Gegenstand heftiger Kontroversen. Es gab auch große Kontroversen über die Anwesenheit der größten Zahl von „Unternehmenszeugen“ aller Zeiten und die stark gestiegene Zahl ausgestellter „Auftrag zur Begleitung“. Infolgedessen sind die Aktivitäten von Anwaltskanzleien, die Eigentümer oder CEOs großer Unternehmen von der Zeugenaussage vor ständigen Ausschüssen ausschließen, problematisch geworden. Es ist klar, dass Verfahren wie die Ladung von Zeugen oder Referenzpersonen notwendig sind, um Aufgaben wie die inhaltliche Beratung von Tagesordnungspunkten bei parlamentarischen Prüfungen, Untersuchungen oder verschiedenen Anhörungen durchführen zu können. Zu diesem Zweck sind im Gesetz über die Nationalversammlung, im Gesetz über parlamentarische Prüfung und Ermittlungen sowie im Gesetz über Zeugenaussagen und Ermittlungen in der Nationalversammlung Regelungen zur Vorladung und Befragung von Zeugen und Referenzpersonen festgelegt. Im modernen demokratischen Staat ist die Funktion der Nationalversammlung als Kontrollinstanz der Regierung sehr wichtig geworden, da aufgrund der Tendenz zur Verwaltungsstaat und Parteienstaat die Exekutive hinsichtlich Organisation, Personal, Budget und Autorität die Legislative und Judikative zunehmend überflügelt. Die parlamentarischer Prüfungen und Ermittlungen stehen im Mittelpunkt der Kontrollfunktion dieser Nationalversammlung gegenüber der Regierung und haben daher eine besondere Bedeutung und Wichtigkeit. Um die Effizienz dieser parlamentarischer Prüfungen und Untersuchungen sicherzustellen, wurden nicht nur das Gesetz über parlamentarische Prüfungen und Untersuchungen, sondern auch das Gesetz über Zeugenaussagen und Beurteilungen in der Nationalversammlung erlassen. Diese Gesetze räumen das Recht ein, die Anwesenheit von Zeugen, Referenzpersonen und Gutachtern anzufordern und so substanziellere parlamentarischer Prüfungen und Untersuchungen zu ermöglichen. Ähnlich wie in der Vergangenheit wurde von der Verwaltung jedoch immer wieder auf Probleme hingewiesen, wie übermäßige Aufforderungen zur Vorlage von Zeugenaussagen und übermäßig lange Wartezeiten, die den Lebensunterhalt der Zeugen beeinträchtigen, oder sogar die Tatsache, dass Zeugen zurückkehren, ohne auszusagen. In diesem Zusammenhang haben wir institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Vorladung von Zeugen aus verschiedenen Perspektiven analysiert und die Realität anhand statistischer Daten bestätigt. Nun müssen neben der Wirksamkeit der parlamentarischen Prüfung und Untersuchung durch die Nationalversammlung auch die Grundrechte von Zeugen und anderen respektiert werden, und es wurden die Bereiche aufgezeigt, die zu diesem Zweck verbessert werden müssen. Um ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Wirksamkeit parlamentarischer Prüfungen und Ermittlungen und den Grundrechten von Zeugen zu finden, sollten erstens die Voraussetzungen für die Ladung von Zeugen geklärt und verschärft, zweitens die Wartezeit für Zeugen verkürzt und drittens die Methode der Zeugenvernehmung verbessert werden.

목차

Ⅰ. 문제상황

Ⅱ. 국정감사･조사의 기능과 증인소환의 의미, 필요성

Ⅲ. 현행법상 증인소환 및 조사의 요건과 절차

Ⅳ. 증인소환 및 조사의 현황과 기본권 침해의 문제

Ⅴ. 증인소환 및 조사의 개선방안

Ⅵ. 결론

참고문헌

키워드

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