에버그린 전략의 산업적, 특허법적 그리고 경쟁법적 문제

• 영문명: Wirtschaftliche, patentrechtliche und wettbewerbsrechtliche Probleme des 'Evergreen Strategy'
• 발행기관: 세창출판사
• 저자명: 박영규(Young-Gyu Park)
• 간행물 정보: 『창작과 권리』2010년 봄호 (제58호), 122~160쪽, 전체 38쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2010.03.01

영문 초록

Der Beitrag untersucht, inwiefern im Lichte der nationalen Eigentumsordnung und der Rechtsprechung eine Patentanmeldung den Tatbestand des Missbrauchs der Marktbeherrschung darstellen könnte. Die Untersuchung habe zu Tage gefördert, dass Originalhersteller 'Evergreen Strategy' entwickelt und eingesetzt, um sich einen kontinierlichen Fluss von Einnahmen für deren Medikamente zu sichern. Diese Strategien hätten den Marktzutritt von Generika verzögert oder verhindert. Aber darf geschlussfolgert werden, dass der Erfinder, der seine Erfindung zum Patent anmeldet, der Allgemeinheit neue technische Kenntnisse offenbart und spätestens nach 18 Monaten seit dem Anmelde- oder Prioritätstag so vollständig und klar zugänglich macht, dass Fachleute die Erfindung ausführen können. Damit werden der Öffentlichkeit auch Kenntnisse zur Verfügung gestellt, auf deren Grundlage Weiterentwicklungen und Verbesserungen stattfinden können. Im Übrigen darf festgehalten werden, dass die bisherige Rechtsprechung keine Handhabe dafür bietet, die Einreichung einer Patentanmeldung und den originären Erwerb eines Patents als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu subsumieren. Die strengen Kriterien, unter welchen die Rechtsprechung gegen gewerbliche Schutzrechte zum Zuge kommen lässt, beziehen sich ausnahmslos auf die Ausübung dieser Rechte. Das Patentrecht sorgt auch dafür, dass Innovationen durch Wettbewerber weder durch offen gelegte

목차

Ⅰ. 서론

Ⅱ. 에버그린 전략의 산업적 의미

Ⅲ. 재산권으로서 특허권과 그 제한

Ⅳ. 특허출원과 시장지배적 지위의 남용

Ⅴ. 결론

참고문헌

Abstract

키워드

에버그린 전략 특허출원 시장지배적 사업자 시장지배적 지위의 남용 기술혁신 경쟁 Evergreen Strategy Patentanmeldung Unternehmen in beherrschender Stellung Missbrauch der Marktbeherrschung technische Innovationen Wettbewerb