Technische Normen im Umwelt-und Technikrecht

• 발행기관: 경희법학연구소
• 저자명: Peter Mrburger
• 간행물 정보: 『경희법학』제42권 제3호, 47~62쪽, 전체 16쪽
• 주제분류: 법학 > 민법
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2007.12.30

영문 초록

Das Umwelt und Technikrecht umfasst die Gesamtheit der Gesetze, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, deren Zweck der Schutz vor den Gefahren der Technik ist. Rechtliche Relevanz erwerben technische Normen vor allem im Umwelt und Technikrecht. Behörden und Gerichte greifen zur Konkretisierung der in offenen normativen Standards umschriebenen gesetzlichen Sicherheitspflichten regelmäßig auf technische Normen zurück. Durch gesetzliche Verweisung auf technische Normen wird deren Inhalt in die rechtliche Regelung rezipiert und nimmt an der Rechtsgeltung der verweisenden Rechtsnorm teil. Solche Verweisungen finden sich oft im Umwelt und Technikrecht. Verfassungsrechtlich zulässig sind jedoch nur die starre (statische) Verweisung und die normkonkretisierende gleitende (dynamische) Verweisung mit Vermutungswirkung. Seit der Verabschiedung der Neuen Konzeption im Jahre 1985 haben technische Normen auch im europäischen Gemeinschaftsrecht erhebliche Bedeutung gewonnen. Danach beschränken sich die EG Richtlinien auf die Festlegung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen , während die technischen Detailregelungen technischen Normen vorbehalten bleiben, auf die in den Richtlinien verwiesen wird.

키워드

Umweltrecht Technikrecht Technische Normen Deutsches Institut fuerNormung e. V. Verweisung Starre gesetzliche Verweisung Gleitende gesetzliche Verweisung Administrative Verweisung Neue Konzeption Europaeische Normen Comité Europé en de Normalisation