國家와 地方自治團體間의 紛爭解決手段

• 영문명: Konfliktlösungswege zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaften
• 발행기관: 한국지방자치법학회
• 저자명: Nam Cheol Kim(金南澈)
• 간행물 정보: 『지방자치법연구』2권 2호, 1~13쪽, 전체 13쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2002.12.30

영문 초록

Wegen der Einführung des lokalen Selbstverwaltungssysterns passiert die vertikale Gewaltenteilung der Exekutive und dadurch bilden im unseren Verwaltungssystem der Staat und die Selbstverwaltungskörperschaften zwei Pole, zwischen denen ein Spannungsverhältnis besteht. Dies kann zu Konflikt zwischen beiden Kompetenzträger führen, und daher ist es wichtig, wie dieser Kompetenzstreit gelöst werden kann. Das verfassungsrechtliche Grund für die gerichtlichen Kompetenzschutzmittel für die Konfliktlösung zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaften ist die subjektive Rechtsstellungsgarantie als institutionelle Garantie der lokalen Selbstverwaltung. Als diese Rechtschutzmittel ind verfassungsgerichtliche Kontrolle für verfassungswidrige Gesetzen, Kompetenzstreit, Anfechtungsklage und Organklage zu nennen. Aber die koreanische Verfassung anerkennt als verfassungsgerichtliche Kontrolle für verfassungswidrige Gesetzen nur konkrete Normenkontrolle, und bei der Anfechtungsklage ist es noch nicht festzusteilen, ob die Selbstverwaltungskörperschaften Klägerbefugnis haben. Außerdem bed utet in Korea die Organklage al Verwaltungsklage nur der Kompetenzstreit zwischen Innenorganen der Selbstverwaltungskörperschaften. In diesem Sinne ist das gerichtlichen Konfliktlösungsmittel zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaften nur Kornpetenzstreit im Verfassungsgericht in Korea. Aber Kompetenzsstreit hat auch einige Probleme; z.B. ist es noch sehr umstritten, ob die negative Kompetenzstreit anerkannk werden kann, und es gibt noch die Problematik der Verdoppelung der ge1ichtlichen Zuständigkeiten zwischen Kompetenzstreit und Anfechtunssklge. Für die Erweiterung und Viefältigkeit der geiichtlichen Konfliktlösungswege ist diese Problematik in der Gesetzgebung zu berücksichtigen.

목차

Ⅰ. 序論

Ⅱ. 地方自治權의 保障

Ⅲ. 具體的인 權限保護手段

Ⅳ. 權限爭議審判의 問題點

Ⅴ. 權限爭議의 實例

Ⅵ. 結論