새만금 매립지 관할결정과 체계정합적인 ‘새만금항 신항’의 관할귀속결정 방안

• 영문명: Die Zuständigkeit für den 'Saemangeum-Hafen Neuhafen' unter systematischer Berücksichting der Entscheidung über die Zuständigkeit für das Saemangeum-Meldegebiet
• 발행기관: 한국지방자치법학회
• 저자명: 김병기(Byung-Ki KIM)
• 간행물 정보: 『지방자치법연구』25권 3호, 3~38쪽, 전체 36쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2025.09.30

국문 초록

새만금 간척사업은 그 거대한 규모만큼이나 매립지 관할권 분쟁이라는 복잡한 문제를 야기한다. 해양이 육지로 바뀌는 대규모 국가사업의 특성상, 새로 조성된 토지의 관할권을 둘러싼 지방자치단체 간의 분쟁은 불가피하게 발생한다. 이러한 분쟁은 단순히 지역 간의 경쟁을 넘어, 지방자치단체의 세입과 직결되어 장기적으로는 지자체의 존폐와 발전에까지 영향을 미칠 수 있는 민감한 사안이자, 중앙정부를 비롯한 다양한 이해관계자들이 얽혀있어 갈등 관계가 매우 복합적이다. 나아가 해상 경계분쟁의 성격과 함께, 신규 토지를 어느 지자체의 관할로 하는 것이 합리적인가 하는 정책적 문제도 내포하고 있다. 과거 헌법재판소는 국가기본도상의 해상경계를 매립지 분쟁 해결의 준거로 삼았지만, 여러 판례를 통해 국가기본도의 규범력을 부인하고 매립지의 관리 및 이용을 고려하는 방식으로 관할권 귀속 결정을 변경하였다. 즉, 단순히 기존 해상경계만을 기준으로 하는 것이 아니라, 매립지 인접 지자체와의 연결 형상, 접근 거리, 교통 관계 등을 종합적으로 고려하여 합리적으로 경계를 설정해야 함을 강조한다. 한편, 같은 맥락에서 대법원도 매립지 관할결정의 주요 기준을 제시하였는데, 효율적인 신규 토지 이용, 자연 지형 및 인공 구조물 위치(연접성), 행정의 효율성, 주민 편의, 해양 접근성, 전체적인 관할 구도의 틀 고려 등이 그것이다. 새만금 간척사업의 경우 2010년 이후 중앙분쟁조정위원회와 대법원판결을 통해 제1호, 2호, 3·4호 방조제는 각각 부안군, 김제시, 군산시로 관할이 확정되었지만, 새만금 내측 매립지 및 새만금항 신항의 관할은 여전히 분쟁의 대상이 되고 있다. 2024년 5월 해양수산부는 군산항과 새만금항 신항을 포함하는 '새만금항'을 새로운 국가관리무역항으로 지정하였다. 이는 전북 지역의 수출입 화물처리 능력 개선과 새만금항을 환황해권 거점항만으로 육성하려는 장기적인 비전을 담고 있다. 해양수산부의 ‘새만금항’ 지정은 새만금항 신항이 군산항과 별개의 항만으로 독자적이고 자율적인 발전을 모색할 수 있는 기반을 마련했다는 점에서 큰 의의를 가진다. 새만금항 신항의 관할권 귀속을 결정함에 있어서는 기존 판례와 법률안에서 제시된 기준들이 중요한 준거가 된다. 새만금항 신항은 김제시와 연접한 2권역에 위치하며, 이 지역은 새만금의 거점도시 공간이자 산업·물류, 문화·관광 기능의 복합개발이 추진될 예정이다. 따라서 새만금항 신항과 그 배후 매립지는 김제시의 주도하에 유기적이고 효율적인 운영이 가능할 것이다. 또한, 새만금~전주 고속도로 등 광역교통망이 김제시를 통해 새만금 매립지로 연결될 예정이며, 이는 새만금항 신항의 물류 수송 기능을 극대화하는 데 기여할 것이다. 신항만과 배후도시가 하나의 생활권을 형성하고 있다는 점에서도 단일한 지방자치단체 관할이 적절하다는 주장이 설득력을 얻는다. 궁극적으로 새만금항 신항의 관할은 새만금 사업의 최상위 계획인 기본계획에 따라 전체 사업 구도와 일관성을 유지하며 결정되어야 한다. 소모적인 분쟁을 넘어 새만금 전체의 발전을 위한 큰 그림을 그린다는 대승적 인식하에, 법적으로나 합목적적인 관점에서 누구나 수긍할 수 있는 새만금 신항만의 관할결정을 기대한다. 이는 곧 지방자치단체 간의 협력과 상생 방편이자 새만금이라는 국가적 자산의 효율적 개발과 운영을 위한 최적의 방안을 찾는 과정일 것이다.

영문 초록

Das Saemangeum-Eindeichungsprojekt wirft aufgrund seiner immensen Größe auch das komplexe Problem der Zuständigkeitsstreitigkeiten über das eingedeichte Land auf. Angesichts des Charakters eines groß angelegten nationalen Projekts, bei dem Meer zu Land wird, sind Streitigkeiten zwischen lokalen Regierungen über die Zuständigkeit für neu geschaffenes Land unvermeidlich. Diese Streitigkeiten gehen über bloße regionale Konkurrenz hinaus und sind ein sensibles Thema, das direkt mit den Einnahmen der lokalen Regierungen verbunden ist und langfristig sogar die Existenz und Entwicklung der Kommunen beeinflussen kann. Verschiedene Interessengruppen, einschließlich der Zentralregierung, sind involviert, was die Konflikte sehr komplex macht. In der Vergangenheit hatte das Verfassungsgericht die maritimen Grenzen auf der nationalen Grundkarte als Referenz für die Beilegung von Eindeichungsstreitigkeiten herangezogen. Jedoch hat es in mehreren Urteilen die normative Kraft der nationalen Grundkarte verneint und die Entscheidungen über die Zuständigkeit unter Berücksichtigung der Verwaltung und Nutzung des eingedeichten Landes geändert. Das heißt, es wurde betont, dass die Grenzen nicht nur nach den bestehenden maritimen Grenzen festgelegt werden sollten, sondern dass die Verbindung zu den angrenzenden Kommunen, die Zugangsdistanz und die Verkehrsverbindungen ganzheitlich berücksichtigt werden sollten, um eine rationale Grenzziehung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang hat auch der Oberste Gerichtshof wichtige Kriterien für die Festlegung der Zuständigkeit für eingedeichtes Land vorgelegt, darunter die effiziente Nutzung des neuen Landes, die Lage natürlicher topografischer Merkmale und künstlicher Bauwerke (Angrenzung), die Effizienz der Verwaltung, der Komfort für die Bewohner, die Zugänglichkeit zum Meer (Grundsatz der Billigkeit) und die Berücksichtigung des gesamten Zuständigkeitsrahmens. Im Mai 2024 hat das Ministerium für Ozeane und Fischerei den “Saemangeum-Hafen”, der den Hafen Gunsan und den neuen Hafen Saemangeum umfasst, als neuen staatlich verwalteten Handelshafen ausgewiesen. Dies beinhaltet eine langfristige Vision zur Verbesserung der Export- und Importkapazitäten in der Region Jeonbuk und zur Entwicklung des Saemangeum-Hafens zu einem Drehkreuz für den Gelben Meer-Wirtschaftsraum. Bei der Entscheidung über die Zuständigkeit für den neuen Hafen Saemangeum dienen die in früheren Präzedenzfällen und Gesetzesentwürfen dargelegten Kriterien als wichtige Referenzpunkte. Der neue Hafen Saemangeum liegt in Zone 2, die an Gimje-si angrenzt. Dieses Gebiet ist als zentraler städtischer Raum von Saemangeum vorgesehen, in dem eine komplexe Entwicklung von Industrie, Logistik, Kultur und Tourismus vorangetrieben werden soll. Daher ist es wahrscheinlich, dass der neue Hafen Saemangeum und sein Hinterland unter der Führung von Gimje-si organisch und effizient betrieben werden können. Darüber hinaus wird erwartet, dass ein weitreichendes Verkehrsnetz, wie die Saemangeum-Jeonju-Autobahn, über Gimje-si mit dem eingedeichten Land von Saemangeum verbunden wird, was zur Maximierung der Logistiktransportfunktion des neuen Hafens Saemangeum beitragen wird. Die Behauptung, dass eine einzige Kommunalverwaltung angemessen ist, da der neue Hafen und die dahinter liegende Stadt einen einzigen Lebensraum bilden, gewinnt ebenfalls an Überzeugungskraft. Letztendlich sollte die Zuständigkeit für den neuen Hafen Saemangeum im Einklang mit dem Gesamtprojekt und dem Masterplan, dem übergeordneten Plan für das Saemangeum-Projekt, entschieden werden. Über zeitraubende Streitigkeiten hinaus wird eine Zuständigkeitsentscheidung für den neuen Hafen Saemangeum erwartet, die sowohl rechtlich als auch zweckmäßig für alle akzeptabel ist, unter der großzügigen Erkenntnis, ein umfassendes Bild für die Entwicklung des gesamten Saemangeum zu zeichnen.

목차

Ⅰ. 서 언

Ⅱ. ‘새만금항’ 지정 이전의 새만금 매립지 관할결정

Ⅲ. 국가관리무역항으로서의 ‘새만금항’의 출범

Ⅳ. ‘새만금항 신항’의 관할권한 귀속

Ⅴ. 결어 : “새만금을 더 이상 갈등의 땅으로 만들지 말자!”

참고문헌

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