소비자보호법의 민법전 내 편입문제에 관한 비판적 고찰

• 영문명: Die Integration des Verbrauchervertragsrechts ins KBGB
• 발행기관: 한국재산법학회
• 저자명: 백경일(Paek, Kyoung-Il)
• 간행물 정보: 『재산법연구』財産法硏究 第26券 第2號, 271~312쪽, 전체 42쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2009.10.30

영문 초록

Seit langem wird darüber geklagt, dass sich wesentliche Teile, vor allem ein großer Teil des Verbraucherschutzes, fern vom KBGB in anderen Gesetzen verstreut finden. Die Vielzahl der in den letzten Jahrzehnten entstandenen Verbraucherschutzgesetze hat ein wesentliches Hindernis für eine transparente Rechtsordnung dargestellt. Weil insofern der zunehmenden Auslagerung wichtiger Rechtsmaterien aus dem KBGB und der damit einhergehenden Rechtszersplitterung jetzt entgegengewirkt werden soll, wird die Integration der bis jetzt nur als Form des Nebengesetzes erlassenen verbrauchervertragsrechtlichen Bestimmungen in das KBGB vorgeschlagen. Das Ziel der Integration vesteht nicht nur darin, die Handhabung des Schuldrechts zu erleichtern, sondern auch darin, die bisher dem Prinzip der Privatautonomie nicht entsprechenden, verbrauchervertragsrechtlichen Materien in einem allgemeinen KBGB-System zusammenzufassen und nach dem Prinzip der materiellen Privatautonomie neu zu konsolidieren. Aber es ist noch nicht sicher, ob die nach dem Prinzip der Privatautonomie maßgebenden Voraussetzungen für eine Aufnahme ins KBGB mit genug gewährleisteter Gewissheit von den in Frage stehenden Verbrauchervertragsrechten erfüllt werden können. Ebenso kann es liegen, auch wenn das Prinzip der Privatautonomie im materiellen Sinne ausgelegt wird. Der Verbraucherschutz, der zuerst im Wahlkampf von J.F. Kennedy thematisiert wurde, wird getragen von der Vorstellung, es gebe bestimmte Personengruppen, bestimmte Bevölkerungskreise, die im Hinblick auf einige rechtstatsächliche Gefahren in besonderem Maße schutzbedürftig und schutzwürdig seien und denen die Rechtsordnung infolgedessen durch Entwicklung eines diesbezüglichen besonderen Verbraucherschutzrechts Rechnung tragen müsse. Dafür muss man aber die Beseitigung der Privatautonomie in Kauf nehmen, die das Privatrecht erodiert. Wenn man danach den Verbraucherschutz eine partielle Abkehr von der dem KBGB zugrunde liegenden Prämisse der Gleichheit der Rechtssubjekte und die partielle Korrektur der Folgen dieser Prämisse dar. Die Anknüpfung an die Person des Verbrauchers dient allein dem Zweck, die Anwendung derjenigen Schutzmechanismen bei Nichtverbrauchern auszuschließen, obwohl Privatrecht eigentlich auf der Gleichheit der Rechtspersonen beruht. Die personelle Differenzierung im allgemeinen Zivilrecht bildet deswegen verschwindende, keineswegs prägende Ausnahmen. Außerdem führt die Integration des Verbrauchervertragsrechts ins KBGB eher zu einer Überfrachtung des KBGB. Das Verbrauchervertragsrecht hat zwar inzwischen eine solche Vielzahl von Nebengesetzen zu ertragen, dass deren Zusammenfassung zur Übersichtlichkeit beiträgt. Diese könnte allerdings auch außerhalb des KBGB etwa durch ein Konsumentengesetz erfolgen. Im Übrigen: Die verbrauchervertragsrechtlichen Bestimmungen, die sich in den Nebengesetzen befinden, sind zum Teil mit den sprachlich geschwätzigen, terminologisch unpräzisen und mit unnötigen Adjektiven überladenen Worten abgefasst. Werden sie ins KBGB integriert, wird man die neuen Paragraphen nicht nur an den Buchstaben, sondern schon an der ganz anderen Sprache und der Länge der Paragraphen erkennen. Auf der Ebene der Rechtssetzungskultur besteht zwischen dem abstakt generalisierenden Gesetzgebungsstil des KBGB und der sich in den Verbraucherschutzgesetzen widerspiegelnden Detailfreudigkeit eine nicht vollständig aufhebbare Divergenz. Bislang geht das KBGB jedenfalls vom Leitbild des gleichberechtigten, nicht besonders schutzbedürftigen Bürgers aus, während die bezüglich des Verbraucherschutzes erlassenen Nebengesetzen das Leitbild eines besonders schutzbedürftigen Verbrauchers zugrunde gelegt haben. Durch die Integration in das KBGB wird aber das Leitbild des KBGB geändert werden, indem die Gerichte nach

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