헌법불합치결정의 적용영역과 그 효과

• 영문명: Anwendungsbereiche und Rechtsfolgen der Unvereinbarerklärung
• 발행기관: 한국헌법학회
• 저자명: 김주환(Kim Joo-Hwan)
• 간행물 정보: 『헌법학연구』憲法學硏究 第11卷 第2號, 503~532쪽, 전체 30쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2005.06.01

영문 초록

- Die Unvereinbarerklarung ist eine selbstandige Tenorierungsform neben der Nichtigerklarung. Sie findet im Fall des gleichheitswidrigen Gesetzes Anwendung, d. h. immer dann, wenn eine verfassungswidrige Normenrelation festzustellen ist. - Mangels fur nichtig erklarbarer Normsubstanz ist eine Nichtigerklarung bei Gleichheitsverstoßen unzulassig. Allein dem Gesetzgeber kommt nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch den VerfGH die Gestaltungszustandigkeit zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes zu. - Ausnahmsweise kommt bei gleichheitswidrigen Gesetzen eine Nichtigerklarung dann in Betracht, wenn die Gleichheitswidrigkeit nur auf eine verfassungsgemaße Weise behoben werden kann. - Nicht begrundet werden kann die Unvereinbarerklarung mit Verweisen auf die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und die Rechtsfolgen einer Nichtigerklarung. - Die Unvereinbarerklarung zieht eine Normanwendungssperre bis zur gesetzgeberischen Entscheidung nach sich. Hierdurch erhalten die Betroffenen die Moglichkeit, an einer eventuell gunstigeren Neuregelung zu partizipieren. - Ausnahmsweise kann der VerfGH die vorlaufige Weiteranwendung der verfassungswidrigen Normen anordnen, wenn dies zum Schutz hoherwertiger, mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtsguter erforderlich ist. - Als Folge der Unvereinbarerklarung hat der Gesetzgeber die verfassungswidrige Rechtslage unverzuglich zu bereinigen. Der Neurege- lung ist Ruckwirkung fur alle noch nicht rechtskraftig abgeschlossenen Falle beizulegen.

목차

Ⅰ. 서론

Ⅱ. 헌법불합치결정의 의미와 허용성

Ⅲ. 헌법불합치결정의 적용영역

Ⅳ. 헌법불합치결정의 법적 효과

Ⅴ. 결론

참고문헌

Abstract